Change-of-Control-Klauseln in Bestandsverträgen finden und entschärfen
Eine Change-of-Control-Klausel gibt dem Vertragspartner das Recht, einen Vertrag zu beenden oder neu zu verhandeln, wenn die Eigentümer des Unternehmens wechseln. Sie steckt typischerweise in Kredit-, Miet-, Lizenz-, Liefer- und Rahmenverträgen. Wer sie erst in der Due Diligence findet, verhandelt unter Zeitdruck und aus schwacher Position.
Hinweis: Artikel und Inhalte sind keine Rechts- oder Steuerberatung und ersetzen keine Beratung durch Rechts- und Steuerexperten.
Change of Control
Der Wechsel der Kontrolle über eine Gesellschaft, meist ausgelöst durch den Übergang der Mehrheit der Anteile auf einen neuen Eigentümer.
Change-of-Control-Klausel
Eine Vertragsbestimmung, die dem Vertragspartner für den Fall des Kontrollwechsels ein Sonderrecht einräumt, üblicherweise ein Kündigungsrecht, ein Zustimmungserfordernis oder eine sofortige Fälligstellung.
Der Satz steht selten unter dieser Überschrift. Er versteckt sich unter Vertragsdauer, unter außerordentliche Kündigung, unter Abtretung und Rechtsnachfolge, oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, die dem Vertrag nur beiliegen.
Warum die Klausel beim Share Deal die größere Rolle spielt
Beim Verkauf der Gesellschaftsanteile bleibt der Vertragspartner formal derselbe. Die GmbH, die den Vertrag geschlossen hat, existiert unverändert weiter. Verträge gehen deshalb ohne Zustimmung über. Die Change-of-Control-Klausel ist genau die Ausnahme von diesem Grundsatz: Sie schafft ein Recht, das ohne sie nicht bestünde.
Beim Verkauf einzelner Wirtschaftsgüter ist die Lage umgekehrt. Dort muss ohnehin jeder Vertragspartner der Übertragung zustimmen. Die Klausel ist dann weniger relevant, weil das Zustimmungserfordernis bereits aus der allgemeinen Rechtslage folgt. Der Unterschied zwischen beiden Wegen ist unter Share Deal vs Asset Deal beschrieben.
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Kostenlose EinschätzungWo die Klauseln typischerweise stecken
| Vertragsart | Typische Ausgestaltung | Risiko für den Verkauf |
|---|---|---|
| Kreditverträge und Darlehen | Sofortige Fälligstellung oder Zustimmungserfordernis der Bank | hoch, weil die Finanzierung des Betriebs betroffen ist |
| Gewerbliche Miet- und Pachtverträge | Sonderkündigungsrecht des Vermieters oder Anpassungsrecht bei der Miete | hoch, wenn der Standort nicht ersetzbar ist |
| Leasing und Mietkauf | Zustimmungserfordernis, teils Ablösung des Restwerts | mittel |
| Software- und Lizenzverträge | Lizenz ist personen- oder gesellschaftergebunden, Neulizenzierung fällig | mittel, in IT-lastigen Betrieben hoch |
| Rahmenverträge mit Großkunden | Kündigungsrecht, Informationspflicht, teils Zustimmungsvorbehalt | hoch bei Kundenkonzentration |
| Vertriebs- und Händlerverträge | Zustimmungsvorbehalt des Herstellers | hoch, wenn die Marke das Geschäftsmodell trägt |
| Fördermittel und Zuschüsse | Bindungs- und Zweckbindungsfristen, Rückforderung bei Veräußerung | hoch, weil Rückzahlung sofort fällig werden kann |
| Versicherungen | Anzeigepflicht, Kündigungsrecht des Versicherers | niedrig bis mittel |
| Gesellschaftsvertrag selbst | Vorkaufsrechte, Andienungspflichten, Zustimmung der Mitgesellschafter | hoch, blockiert die Transaktion vollständig |
In vier Schritten durch den Vertragsbestand
Schritt 1: Bestand erfassen. Alle laufenden Verträge in einer Liste mit Vertragspartner, Gegenstand, Laufzeit, Kündigungsfrist, Jahresvolumen und Fundort des Originals. Diese Liste ist ohnehin Teil der Due-Diligence-Unterlagen, siehe Due-Diligence-Checkliste für Verkäufer.
Schritt 2: Nach Auslösern suchen. Durchsucht werden Vertragstext und beigefügte Allgemeine Geschäftsbedingungen nach Formulierungen zu Kontrollwechsel, Gesellschafterwechsel, Beherrschung, Rechtsnachfolge, Abtretung und außerordentlicher Kündigung. Bei digital vorliegenden Verträgen geht das per Volltextsuche, bei Papierverträgen bleibt nur das Lesen.
Schritt 3: Bewerten. Zwei Fragen entscheiden über die Priorität: Wie hoch ist der Schaden, wenn der Vertragspartner das Recht ausübt? Und wie wahrscheinlich ist es, dass er es ausübt? Ein Kündigungsrecht bei einem austauschbaren Lieferanten ist nachrangig. Ein Zustimmungsvorbehalt des Herstellers bei einem markengebundenen Betrieb ist ein Dealbreaker.
Schritt 4: Handeln. Für die kritischen Fälle gibt es drei Wege, die weiter unten beschrieben sind.
Was Sie mit einer kritischen Klausel machen können
Vorab klären, ohne die Karten aufzudecken. Bei Kreditverträgen und Vermietern lässt sich die Bereitschaft häufig im Rahmen einer ohnehin anstehenden Vertragsanpassung sondieren, etwa bei einer Verlängerung oder Konditionenanpassung. Der Verkauf muss dabei nicht erwähnt werden.
Neu verhandeln, wenn ein Anlass besteht. Eine auslaufende Vertragslaufzeit ist der natürliche Zeitpunkt, um eine Klausel zu entschärfen oder eine Zustimmungsfiktion zu vereinbaren. Der Anlass muss vom laufenden Geschäft kommen, nicht vom geplanten Verkauf.
Bewusst stehen lassen und einpreisen. Nicht jede Klausel muss beseitigt werden. Wenn Sie den Fall kennen, können Sie ihn im Verkaufsprozess selbst ansprechen und mit einer Lösung vorlegen. Das ist deutlich besser, als wenn der Käufer ihn findet.
Was Sie nicht tun sollten: den Vertragspartner ohne Vorbereitung über den geplanten Verkauf informieren. Ein Vermieter, der von einem bevorstehenden Eigentümerwechsel erfährt, bevor irgendetwas entschieden ist, hat ein Jahr Zeit, seine Verhandlungsposition aufzubauen. Auch Mitarbeiter, Kunden und Lieferanten gehören nicht in diese Phase. Die Frage, wann wer informiert wird, ist unter Mitarbeiter beim Verkauf schützen behandelt.
Hinweis
Dieser Beitrag erklärt Zusammenhänge und ersetzt keine Steuer- oder Rechtsberatung. Die Auslegung einer konkreten Klausel und die Frage, ob sie wirksam vereinbart wurde, gehört in die Hand eines Rechtsanwalts. Aus diesem Beitrag lassen sich keine Formulierungen für eigene Verträge ableiten.
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